„Es ist ungerecht, dass gesetzlich Versicherte länger auf einen Arzttermin warten müssen als privat Versicherte. Es ist höchste Zeit, dass dieser Zustand nun mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz beendet wird“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.
Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden künftig für die gesetzlich versicherten Personen in Deutschland mehr Sprechstunden und frühere Termine anbieten – damit erhalten 90 % der Menschen in Deutschland einen verbesserten Zugang zu medizinischer Versorgung. Zugleich vermitteln die Terminservicestellen zukünftig rund um die Uhr über die Rufnummer 116 117 Termine bei Fachärzten sowie Haus- und Kinderärzten.
Barbara Hendricks erläutert: „Ärztinnen und Ärzte werden für die Behandlung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten deutlich besser vergütet. Außerdem steigern wir die Verbreitung der medizinisch sinnvollen Hausarztverträge, indem eingeschriebene Versicherte künftig finanzielle Vorteile von den Krankenkassen erhalten. Mit diesen Maßnahmen brauen wir Schritt für Schritt die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland ab.“
Künftig müssen Vertragsärztinnen und -ärzte wöchentlich mindestens 25 Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten – dies sind fünf Stunden mehr als bislang. Hiervon müssen Fachärztinnen und -ärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung (z.B. konservativ tätige Augenärztinnen und -ärzte, Frauenärztinnen und -ärzte und HNO-Ärztinnen und -ärzte) wöchentlich fünf offene Sprechstunden anbieten. Das erweiterte Sprechstundenangebot wird besser vergütet.
Auch die medizinische Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen wird besser. Dafür erhalten Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten Regionen zukünftig Zuschüsse, und die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten.
Daneben hat die SPD im parlamentarischen Verfahren zahlreiche weitere Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten durchsetzen können, beispielsweise in der Heil- und Hilfsmittelversorgung oder beim Entlassmanagement für Krankenhauspatientinnen und –patienten. „Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz wird in dieser Woche ein umfassendes Reformpaket verabschiedet, das einen klaren sozialdemokratischen Stempel trägt. Ich freue mich, dass wir damit die medizinische Versorgung zahlreicher Patientinnen und Patienten verbessern werden“, so Barbara Hendricks abschließend