Am Samstag tagte der Landesparteirat der NRWSPD im Düsseldorfer Johannes-Rau-Haus. Im Fokus der Beratungen stand dabei vor allem die laufende Wahlanalyse zur Landtagswahl 2022. SPD-Landesvorsitzender Thomas Kutschaty und Landesgeschäftsführer Stefan Kämmerling erläuterten detailliert den fünfstufigen Prozess der Analyse. Die Mitglieder des Landesparteirats diskutierten ausführlich mit und freuten sich über die kritische Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis.

Ein weiteres Thema der Sitzung waren die Entlastungsmaßnahmen der Bunderegierung für den kommenden Winter, zu denen vor allem Lisa Kapteinat, MdL, und Kerstin Griese, MdB, berichteten. Kapteinat kritisierte die ausbleibende Initiative der Landesregierung, die mit dem Finger nur nach Berlin zeige, aber keine eigene Lösung anbietet. Dies zeige sich auch beim Bürgergeld, dessen Inkraftsetzung in der vergangenen Woche im Bundesrat von den Unions-geführten Bundesländern verzögert wurde. Griese, auch Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, hofft nun auf den Vermittlungsausschuss, der am Mittwoch über das Thema beraten werde.

Der Landesparteirat kommt das nächste Mal im ersten Quartal 2023 zusammen.